Bericht aus der 1. konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Garmisch-Partenkirchen - Wir starten motiviert in die Gemeinderatsarbeit trotz eisiger Stimmung, heftigen Debatten und einer großen Machtdemonstration.

21.05.20 –

Lange und anstrengend war sie, die erste konstituierende Sitzung des neugewählten Marktgemeinderats am 13. Mai im Kongresshaus in Garmisch-Partenkirchen. Über 4,5 Stunden teilweise mit eisiger Stimmung, heftigen Debatten und einer großen Machtdemonstration.

Dass Krisenzeiten auch eine Chance bieten, politische Prozesse transparenter und den Bürger*innen zugänglicher zu machen, hat sich gezeigt. Das Rathaus wird digitaler! Denn es wurde extra für die Sitzung ein Livestream auf youtube eingerichtet, sodass sich jede*r Interessierte die teilweise dramatische, teilweise kömodiantische Gemeinderats-Show ganz gemütlich im Heimkino anschauen konnte. Der Anklang war groß, denn insgesamt haben 1.800 User die Sitzung live mitverfolgt. Hoffen wir, dass solche Wege der politischen Kommunikation nicht im Sande verlaufen und in Zukunft weiterverfolgt werden.

Dass unsere gut vorbereiteten Anträge zu Änderungen der Geschäftsordnung in Richtung Demokratie und Transparenz leider alle mehrheitlich abgelehnt wurden, war abzusehen, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Interessant war auch die Reaktion auf unseren Antrag zur Zwischenfinanzierung der Corona-Selbsthilfe für Kleinstunternehmer - der wurde vertagt mit dem Argument einer nötigen Rechtsprüfung, die man durchaus, der Natur dieses Eilantrages angemessen auch in den 1,5 Wochen zwischen Antragstellung und Sitzung hätte veranlassen können. „Wirtschaftsthemen sind Chefsache“ - das wurde mehrfach während der Sitzung erwähnt.
Und konnten wir aufgrund des eiskalten Gegenwinds und der überwältigenden Mehrheit aus CSU, Bayernpartei, CSB und wohl auch der SPD doch recht lehrreiche Schlüsse über die neuen Entscheidungsstrukturen im Gemeinderat ziehen, auf die wir uns für die nächsten 6 Jahre vorbereiten.

Eines ist klar! Wir geben nicht auf, lassen uns von der strategisch zusammengefundenen, konservativen Mehrheit nicht davon abbringen, unsere Ziele im Wahlprogramm umzusetzen! Hin zu einem Ort der Klimaziele umsetzt, nachhaltig wirtschaftet und dabei die Menschen nicht vergisst.
Dafür werden wir mit unserer Fraktion im Gemeinderat auch weiterhin aktiv sein und Anträge stellen, die Schwung in die Debatte bringen. Über neugegründete Arbeitskreise im Grünen Ortsverein möchten wir die Fraktion mit fundierter thematischer Arbeit unterstützen sowie öffentliche Veranstaltungen, Projekte und Initiativen mit den Bürger*innen - abseits des Gemeinderats - anschieben. Folgende Themen packen wir gemeinsam in den Arbeitskreisen an: Wirtschaft und Finanzen; Energie, Klima, Umwelt-/Naturschutz, Landwirtschaft; Tourismus; Soziales, Familie, Bildung; Mobilität, Verkehr; Öffentlichkeitsarbeit.

Für die Zukunft zählen wir, der Vorstand und die Fraktion, auf zusätzlichen frischen Wind von außen - nicht nur durch die GRÜNEN.

Diese Posten wurden - neben der Wahl der zweiten Bürgermeisterin Claudia Zolk (CSB) - in der Sitzung besetzt und bieten die Grundlage der Gemeinderatsarbeit der nächsten 6 Jahre:

• Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzende: Elisabeth Koch. Stellvertretende Vorsitzende: Claudia Zolk. Claus Gefrörer, Christine Sontheim, Anton Witting (alle CSU), Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen), Lilian Edenhofer (Freie Wähler), Michael Simon (SPD), Andreas Grasegger (Bayernpartei), Claudia Zolk (CSB).
• Bau- und Umweltausschuss: Vorsitzende: Elisabeth Koch. Stellvertretender Vorsitzender: Michael Simon.Hannes Biehler, Kathrin Ostermair-Maurer, Michael Reim (alle CSU), Dr. Rainer Steinbrecher (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Kurschatke (Freie Wähler), Michael Simon (SPD), Hubert Filser (Bayernpartei), Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander).
• Sozial- und Ordnungsausschuss: Vorsitzende: Claudia Zolk. Stellvertretender Vorsitzender: Michael Bräu. Markus Baur, Michael Bräu, Hermann Guggemoos (alle CSU), Dr. Christl Scheuber-Maurer (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Schimmer (Freie Wähler), Kathrin Rotter-Heinle (SPD), Dr. Markus Wäckerle (CSB).
• Personalausschuss: Vorsitzende: Elisabeth Koch; Stellvertretende Vorsitzende: Kathrin Rotter-Heinle. Christine Sontheim, Anton Witting, Dr. Günter Steinebach (alle CSU), Peppi Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Lilian Edenhofer (Freie Wähler), Kathrin Rotter-Heinle (SPD), Andreas Grasegger (Bayernpartei), Claudia Zolk (CSB).
• Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender: Markus Baur. Stellvertretender Vorsitzender: Peppi Braun. Markus Baur, Michael Reim (beide CSU), Peppi Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Schimmer (Freie Wähler), Alois Schwarzmüller (SPD), Hubert Filser (Bayernpartei).
• Verwaltungsrat der Gemeindewerke: Vorsitzende: Elisabeth Koch. Stellvertretende Vorsitzende: Clauda Zolk. Wolfgang Bauer, Anton Buchwieser, Claus Gefrörer (alle CSU), Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Kurschatke (Freie Wähler), Alois Schwarzmüller (SPD), Andreas Grasegger (Bayernpartei), Claudia Zolk (CSB).
• Aufsichtsrat der GaPa Tourismus GmbH: Vorsitzende: Elisabeth Koch. Wolfgang Bauer, Hermann Guggemoos, Kathrin Ostermair-Maurer (alle CSU), Alexandra Roos-Teitscheid (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Schimmer (Freie Wähler), Michael Simon (SPD), Hubert Filser (Bayernpartei), Claudia Zolk (CSB).
• Aufsichtsrat LongLeif GaPa gGmbH: Vorsitzende: Elisabeth Koch. Claus Gefrörer (CSU), Kathrin Rotter-Heinle (SPD), Dr. Ernst-Otto Münch, Prof.. Rudolf Faltermeier, Prof. Andreas Eursch.
• Referenten: Friedhofsreferent Garmisch: Christine Sontheim (CSU). Friedhofsreferent Partenkirchen: Andreas Grasegger (Bayernpartei). Landwirtschaftsreferent: Hannes Biehler (CSU). Kinder- und Jugendreferent: Markus Baur (CSU). Seniorenreferent: Alois Schwarzmüller (SPD). Sozial-, Integrations- und Inklusionsreferentin: Kathrin Rotter-Heinle (SPD), Klima-, Umwelt- und Mobilitätsreferent: Dr. Rainer Steinbrecher (Bündnis 90/Die Grünen), Kulturreferent: Dr. Günter Steinbach (CSU), Referent Griesen: Ludwig Reim (CSU)

Artikel aus dem GAP Tagblatt, 15. Mai 2020, www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/csu-laesst-in-erster-sitzung-muskeln-spielen-antraege-anderer-fraktionen-fallen-durch-13764262.html

Artikel aus dem Kreisboten, 18. Mai 2020, www.kreisbote.de/lokales/garmisch-partenkirchen/konstituierende-gemeinderatssitzung-garmisch-partenkirchen-elisabeth-koch-13767454.html