Bericht der Gemeinderats-Sitzung vom 20. August 2020

16.09.20 – von Ozzy Thompson –

Ein Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2020 zu den folgenden Punkten:

1. Schrankenanlage in der Parkgarage Jahnstraße in Partenkirchen
2. Satzung der zur in Gründung befindlichen „Kultur gGmbH“
3. Richard-Strauss-Festival

1. Parkgarage in der Jahnstraße – neues Schrankensystem

Ausgangslage

Die Tiefgarage in der Jahnstraße, die ursprünglich die Parkplatzsituation in und um den Partenkirchner Ortskern entspannen sollte, wird seit geraumer Zeit immer mehr zweckentfremdet. Da es kein Schrankensystem mehr gibt, werden die Parkplätze nicht nur von Dauerparkern zugestellt, sondern dient z. B. als Reifenablageplatz, als Stellplatz für bereits abgemeldete Fahrzeuge oder für Anhänger.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gab es einen Antrag auf Installation eines neuen Schrankensystems für 130.000 EUR.

Meinung der Grünen Fraktion

Die Grüne Fraktion sprach sich aus folgenden Gründen gemeinschaftlich gegen die Installation einer neuen Schrankenanlage aus:

• Die vorherige Anlage war sehr wartungsintensiv und musste oft im Notdienst durch den Bauhof betreut werden. Auch deshalb wurde die letzte Anlage abgebaut. Die neue Anlage soll laut Antrag kostenneutral sein. Warum das so ist, geht aus dem Antrag nicht hervor und ist auch, aus der Erfahrung heraus, eher unwahrscheinlich.
• Regelmäßige Kontrollen der Stellflächen durch den Kommunalen Zweckverband wären zielführend, werden aber im Moment nur sporadisch durchgeführt.
• Wenn eine neue Schranke installiert wird, ist die Kostenstruktur von 50 EUR (pro Woche) und 70 EUR (pro Monatsticket) unglücklich gewählt.

Deshalb gab es die folgenden Vorschläge der Grünen:

1. Da im Haushalt für 2020 kein Geld veranschlagt wurde und keine absolute Dringlichkeit besteht, sollte die Erneuerung der Schranke auf das Jahr 2021 vertagt werden.
2. Anstelle einer Schranke bzw. bis eine neue Lösung gefunden wird, sollten die Kontrollen des Zweckverbandes verschärft werden.
3. Wenn eine Schranke kommt, schlagen die Grünen folgende Preise vor:
   Kosten für ein Wochenticket: 50 EUR; Kosten für ein Monatsticket: 110 EUR

Beschluss des Gemeinderates:

Die Installation einer neuen Schrankenanlage wurde – ohne die Stimmen der Grünen Fraktion – verabschiedet.

2. Verabschiedung der Satzung zur Gründung der „Ga.-Pa. Kultur gGmbH“

Ausgangslage

Der Gemeinderat hatte bereits in einer vorherigen Sitzung (und entgegen der Stimmen der Grünen) für die Gründung einer gemeinnützigen Kultur GmbH gestimmt. Am 20.08.2020 ging es um die Verabschiedung der Satzung.

Meinung der grünen Fraktion

Die Fraktion der Grünen hatte sich gegen die Gründung einer Kultur gGmbH ausgesprochen, weil durch Outsourcing – vor allem in finanziellen Belangen – keine Transparenz mehr gegeben ist. Deshalb war es auch logisch und konsequent, die Satzung in der vorgelegten Form abzulehnen.

Beschluss des Gemeinderates

Die Satzung wurde – ohne die Stimmen der Grünen Fraktion – beschlossen.

3. Richard-Strauss-Festival

Ausgangslage

Das massive Minus der Richard-Strauss-Tage, die Niederlegung des Amtes des künstlerischen Leiters, die Corona-Krise mit erschwerten Bedingungen für kulturelle Veranstaltungen sowie einige andere Punkte stießen eine grundsätzliche Debatte über die Fortführung der Richard-Strauss-Tage an.

Es lag in diesem Zusammenhang ein Antrag zur Abstimmung vor, der ein Gesamtbudget i. H. v. 110.000 EUR für verkleinerte „Richard-Strauss und Rossini-Tage“ sowie die Durchführung einiger Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „Musik im Park“ im Jahr 2021 vorsieht.

Meinung der grünen Fraktion

Das Richard-Strauss-Festival soll Richard Strauss, seinem Wirken und seiner Musik treu bleiben und nicht verwässert werden. Richard Strauss ist eine Marke und als solche schützenswert.

Ein Budget i. H. v. 110.000 EUR ist viel zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass dies laut Antrag auf viele kleine Veranstaltungen aufgeteilt werden soll. Durch die Übergabe der geschäftlichen Geschicke an die Kultur gGmbH i. Gr. gibt es wieder keine Transparenz über die Mittelverwendung. Es bedarf grundsätzlich eines kulturellen Leitbildes für die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen.

Deshalb gab es den folgenden Antrag der Grünen Fraktion

1. Die 110.000 EUR für das Jahr 2021 sollen für die Planung und Ausarbeitung eines tragfähigen, professionellen Konzeptes (kulturelles Leitbild) und für die Akquise eines neuen künstlerischen Leiters verwendet werden. Das Richard-Strauss-Institut sowie die beiden Fördervereine müssen hierbei involviert werden.
2. Es muss vorab gesichert sein, dass sich bei einem tragfähigen Konzept auch der Freistaat Bayern finanziell beteiligt.
3. Das Richard-Strauss-Festival soll dann im Jahre 2022 wieder stattfinden.

Beschluss des Gemeinderates

Der eingegebene Antrag wird wie besprochen – und entgegen der Stimmen der Grünen – verabschiedet. Für das Jahr 2021 wurden 110.000 EUR für die „Richard-Strauss und Rossini-Tage“ sowie „Musik im Park“ genehmigt.