Demokratie, Transparenz und Solidarität.
06.05.20 –
Gemeinderatspolitik - Öffne Dich!
Unsere Anträge haben zum Ziel, die Gemeinderatsarbeitdemokratischer, transparenter und zielgerichteter zu gestalten. Deshalb bringt unsere Grüne Fraktion Anträge zu folgenden Punkten in die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ein:
- Hauptamtliche*r 2. Bürgermeister*in mit Vorsitz im Bauausschuss (zum Antrag)
- Viele große Aufgaben brauchen handlungsfähige Bürgermeisterstellen, die im vollen Umfang zur Verfügung stehen.
- Zwei volle Stellen entsprechen den anfallenden Herausforderungen unserer Zeit.
- Offene Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen (zum Antrag)
- Live-Stream - Übertragung der Gemeinderatssitzung im Internet für mehr Zugang, Teilhabe und Transparenz
- Veröffentlichung des Protokolls des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung
- Bekanntgabe und Veröffentlichung der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen, Ort und Zeit
- Zusätzliche Beiräte (zum Antrag)
- Beirat mit Referent*in für Schule und Bildung: Es gibt Bedarf an koordinierter Beratung sowie ein großes Aufgabenspektrum.
- Beirat für Mobilität: Die Einleitung einer Verkehrswende enthält vielfältige Aufgaben und erfordert gerichtete Expertise.
- Festlegung der Größe der Ausschüsse mit 10 Mitgliedern plus Vorsitzende*r (zum Antrag)
für einen größeren und facettenreicheren Austausch von Argumenten, erweiterten Handlungsspielraum, ein genaueres Abbild des Wahlergebnisses der Kommunalwahl (Repräsentanz)
Solidarität in Corona-Zeiten - Corona-Themenantrag: Unterstützung der Kleinstunternehmen und Selbstständigen vor Ort (zum Antrag)
- Ansprechpartner für Selbständige und Unternehmen zu allen Fragen auf Grund des Lock-Downs
- Vorfinanzierung der Soforthilfen von Seiten der Gemeinde
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