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16.09.20 –
Ein Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2020 zu den folgenden Punkten:
Die Tiefgarage in der Jahnstraße, die ursprünglich die Parkplatzsituation in und um den Partenkirchner Ortskern entspannen sollte, wird seit geraumer Zeit immer mehr zweckentfremdet. Da es kein Schrankensystem mehr gibt, werden die Parkplätze nicht nur von Dauerparkern zugestellt, sondern dient z. B. als Reifenablageplatz, als Stellplatz für bereits abgemeldete Fahrzeuge oder für Anhänger.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gab es einen Antrag auf Installation eines neuen Schrankensystems für 130.000 EUR.
Die Grüne Fraktion sprach sich aus folgenden Gründen gemeinschaftlich gegen die Installation einer neuen Schrankenanlage aus:
Deshalb gab es die folgenden Vorschläge der Grünen:
Die Installation einer neuen Schrankenanlage wurde – ohne die Stimmen der Grünen Fraktion – verabschiedet.
Der Gemeinderat hatte bereits in einer vorherigen Sitzung (und entgegen der Stimmen der Grünen) für die Gründung einer gemeinnützigen Kultur GmbH gestimmt. Am 20.08.2020 ging es um die Verabschiedung der Satzung.
Die Fraktion der Grünen hatte sich gegen die Gründung einer Kultur gGmbH ausgesprochen, weil durch Outsourcing – vor allem in finanziellen Belangen – keine Transparenz mehr gegeben ist. Deshalb war es auch logisch und konsequent, die Satzung in der vorgelegten Form abzulehnen.
Die Satzung wurde – ohne die Stimmen der Grünen Fraktion – beschlossen.
Das massive Minus der Richard-Strauss-Tage, die Niederlegung des Amtes des künstlerischen Leiters, die Corona-Krise mit erschwerten Bedingungen für kulturelle Veranstaltungen sowie einige andere Punkte stießen eine grundsätzliche Debatte über die Fortführung der Richard-Strauss-Tage an.
Es lag in diesem Zusammenhang ein Antrag zur Abstimmung vor, der ein Gesamtbudget i. H. v. 110.000 EUR für verkleinerte „Richard-Strauss und Rossini-Tage“ sowie die Durchführung einiger Veranstaltungen im Rahmen der Reihe „Musik im Park“ im Jahr 2021 vorsieht.
Das Richard-Strauss-Festival soll Richard Strauss, seinem Wirken und seiner Musik treu bleiben und nicht verwässert werden. Richard Strauss ist eine Marke und als solche schützenswert.
Ein Budget i. H. v. 110.000 EUR ist viel zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass dies laut Antrag auf viele kleine Veranstaltungen aufgeteilt werden soll. Durch die Übergabe der geschäftlichen Geschicke an die Kultur gGmbH i. Gr. gibt es wieder keine Transparenz über die Mittelverwendung. Es bedarf grundsätzlich eines kulturellen Leitbildes für die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen.
Deshalb gab es den folgenden Antrag der Grünen Fraktion
Der eingegebene Antrag wird wie besprochen – und entgegen der Stimmen der Grünen – verabschiedet. Für das Jahr 2021 wurden 110.000 EUR für die „Richard-Strauss und Rossini-Tage“ sowie „Musik im Park“ genehmigt.
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