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Liebe Mitbürger*innen,
Schüler*innen gehen für ihre Zukunft auf die Straße, Radfahrer*innen treten für bessere Radwege und weniger Autoverkehr in die Pedale und Bürger*innen demonstrieren in der Ludwigstraße für Toleranz und ein friedliches Miteinander. Garmisch-Partenkirchen ist in Bewegung und wir möchten diesen Bewegungen eine starke Stimme im neuen Marktgemeinderat geben. Wir bieten ihnen ein motiviertes Team, in dem wir Expert*innen zu allen wichtigen Zukunftsthemen unseres Ortes vereinen.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir zur Lösung der globalen Probleme lokal handeln müssen. Dazu braucht es eine wirksame Klima- und Umweltpolitik, die auf eine nachhaltige Entwicklung unseres Ortes und seiner Menschen abgestimmt ist.
Garmisch-Partenkirchen hat viele Facetten. Wir befinden uns inmitten einer einzigartigen Landschaft und pflegen eine traditionsbewusste Kultur. Ein immenser Reichtum, den nicht nur wir zu schätzen wissen. Unser Ort ist beliebt bei Menschen aus aller Welt. Der Tourismus bringt Arbeitsplätze, Chancen und Gewinne in Handel und Gewerbe. Doch zugleich hat das immer größere Wachstum seinen Preis. Hohe Mieten, knapper Wohnraum, Stau auf den Straßen und ein immenser Ressourcenverbrauch sind die Kehrseiten der Medaille. Auch finanzielle Sorgen und Zukunftsängste in der Bevölkerung gehören zur Realität in Garmisch-Partenkirchen.
Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, um unsere Lebensgrundlage in Garmisch-Partenkirchen für die Zukunft zu bewahren und dabei gleichzeitig alle Menschen mitzunehmen? Was sind wir bereit dafür zu tun?
In unserem Wahlprogramm versuchen wir, diese Fragen zu beantworten. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen zu wichtigen Themenfeldern des Ortes haben wir das Programm erarbeitet und danken allen Mitgliedern, Bürger*innen und Expert*innen, die uns dabei unterstützt haben. Unser Planungshorizont soll nicht nur bis zur nächsten Wahl oder bis zur eigenen Rente gehen. Er soll auch das zukünftige Leben unserer Kinder und Jugendlichen miteinschließen, deren Forderungen wir zahlreich in unser Programm aufgenommen und hervorgehoben haben.
Unser Wahlprogramm ist mutig und wir suchen mutige Wähler*innen, die uns unterstützen.
Herzlichst,
Ihr Bürgermeisterkandidat Stephan Thiel
Klima und Energie
Garmisch-Partenkirchen wird klimaneutral! Wir streben die Umsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und die Klimaneutralität des Marktes bis 2035 an. Denn konsequenter Klimaschutz macht unseren Ort grüner, leiser, sauberer und sozialer. Er hilft, unsere einzigartige Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von fossilen Energien und steigert die Wertschöpfung in unserer Region.
Dieser Ort steckt voller Energie! Dies zeigt ein Blick in die zahlreichen Studien und Konzepte, die bereits erstellt wurden. Auch die Vielzahl an Energieprojekten der Gemeindewerke beweist, welche Möglichkeiten in unserem Ort stecken, wenn wir sie nur konsequent nutzen und Klimaschutz in allen Ebenen und bei allen Entscheidungen eingebunden wird.
Das Ziel: Der Umstieg auf 100% erneuerbare Energie im Strombereich bis 2035 und im Wärme- und Verkehrsbereich bis 2040. Dies wollen wir in einem gemeinschaftlichen Zusammenspiel aus Politik, Gemeindewerken, privaten Haushalten und Unternehmen erreichen.
Die Gemeinde hat sich mit dem Beitritt zur Bürgerstiftung Energiewende Oberland zum gemeinsamen Ziel bekannt, bis 2035 frei von fossilen Energien zu werden, doch bisher wurden keine steuernden und richtungsweisenden Maßnahmen seitens der Kommunalpolitik unternommen. Das liegt daran, dass keine personellen wie finanziellen Ressourcen bereitgestellt wurden und Klimaschutz bei Beschlüssen bisher keine Berücksichtigung findet.
Dies erklärt den großen Nachholbedarf auf kommunaler Ebene. So gibt es beispielsweise kein Energie- Monitoring der gemeindeeigenen Gebäude. Zahlreiche Kommunalgebäude und Schulen weisen einen hohen Sanierungsstau auf. Auch die Bauleitplanung berücksichtigt und ermöglicht derzeit keine klimagerechten Maßnahmen oder steuernde Vorgaben. Daneben gibt es im privaten Bereich trotz flächendeckender Fernwärmeinfrastruktur und Gasnetz einen sehr hohen Anteil an Ölheizungen (50 % derer sind älter als 20 Jahre). Auch liegt die jährliche Sanierungsquote privater Gebäude bei unter 1 %.
Viel Vorarbeit ist bereits geleistet!Dem Markt liegen zahlreiche Untersuchungen und gemeinschaftlich erarbeitete Handlungskonzepte wie z.B. das Integrative Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) vor. Wir fordern, diese nun konsequent mit den entsprechenden personellen sowie finanziellen Ressourcen umzusetzen.
Ein Ort voller Know-how, Wissen und Engagement!Mit den Forschungseinrichtungen KIT, Fraunhofer IAO und Schneefernerhaus, dem Handwerk und den Gemeindewerken sowie zahlreichen Vereinen (z.B. Lokale Agenda 21), Initiativen und den vielen engagierten Bürger*innen hat dieser Ort mächtig Potenzial. Dieses wollen und müssen wir gemeinsam nutzen, indem wir diese Akteure aktiv einbinden!
Klima und Energie
Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz
Unser oberstes Ziel ist der Erhalt der heimischen Kulturlandschaft sowie der wenigen noch naturbelassenen Orte in Garmisch-Partenkirchen. Hierzu setzen wir auf ortsübergreifende Kooperationen und Maßnahmen. Die Wertschätzung der Arbeit unserer Forst- und Landwirtschaftsbetriebe steht dabei im Vordergrund. Dieses Wissen und die Tradition wollen wir an die nachfolgenden Generationen und unsere Gäste weitergeben. Dabei sollen zielgerichtete Schutzmaßnahmen, eine ökologische und naturverträglichen Landwirtschaft ohne Pestizide und mit nachhaltigem Düngemitteleinsatz sowie innovative Vermarktungsstrategien für landwirtschaftliche Produkte helfen. Private Grünflächen sollen zu einem lebendigen, attraktiven und ökologisch wertvollen Ortsbild beitragen.
Unsere Natur im Werdenfelser Land ist einzigartig und durch unsere Jahrhunderte alte Kultur geprägt. Die Kulturlandschaft ist ein Markenzeichen unserer Region. Sie ist unsere Heimat und ist Lebensraum für Menschen, Tiere und einzigartige Pflanzen. Die Leistungen unserer kleinbäuerlichen Betriebe zur Pflege und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft verdienen aktive Unterstützung durch die Gemeinde. An manchen Stellen stehen übermäßiges Ausbringen von Düngemittel oder der Einsatz von Pestiziden auf Grünflächen dem Erhalt der Biodiversität, wie z.B. dem Schutz der Insekten, im Wege. Dies gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Flächen in Besitz von Unternehmen, der Kommune oder auch für Privatgärten.
Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz
Verkehr
Mobil zu sein ist ein zentraler Baustein für die Daseinsvorsorge! Dies wollen wir für Alle, vor allem aber für jüngere, ältere und immobile Menschen durchsetzen. Dabei steht bei uns die Gleichberechtigung von Auto, Bus, Fahrrad und Fußgänger*innen im Vordergrund.
Wir haben die Vision, uns in Garmisch-Partenkirchen fortbewegen zu können, dabei weder unsere Umwelt und Gesundheit noch die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zu schädigen. Eine ganzheitliche Mobilitätswende hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln kommt dabei allen Menschen zu Gute und soll alle Verkehrsteilnehmer*innen einbeziehen.
Bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs kann die Gemeinde steuernd eingreifen und Strukturen wie den Ortsbus, Bedarfsangebote und Car- bzw. Bike-Sharing-Konzepte fördern, die das eigene Auto ersetzen können. Langfristig verfolgen wir das Ziel einer autofreien Innenstadt.
Wir sehen zudem große Vorteile in einem überregionalen Verkehrsverbund von Bus, Bahn und Bedarfsangeboten, z.B. um zu einheitlichen Preisen oder attraktiveren Angeboten zu gelangen. Gemeinsam mit starken Partner*innen sehen wir die Chance, eine umfassende Mobilitätswende für unseren Ort zu erreichen.
Die Verkehrssituation in Garmisch-Partenkirchen ist durch zwei den Ort durchtrennende Bundesstraßen komplex. Im Markt ist ein recht hoher Anteil an hausgemachtem motorisierten Individualverkehr (MIV), der nicht nur für rund 30 % des örtlichen CO2-Austoßes verantwortlich ist, sondern an schönen Wochenenden und zur Urlaubszeit immer wieder immense Staus verursacht. Letzteres soll durch zwei Ortsumgehungstunnel gelöst werden..
Der Straßenraum gehört vorwiegend dem MIV. Dabei ist insbesondere der Zustand der Nebenstraßen allgemein schlecht. Eine Parkraumbewirtschaftung findet nur punktuell statt, was den hohen Binnenverkehrsanteil des MIV stützt..
Eine Radinfrastruktur oder Barrierefreiheit ist im Ort so gut wie nicht vorhanden. Es existiert zwar ein Radverkehrskonzept, das im Marktgemeinderat zur Umsetzung beschlossen wurde. Die Umsetzung allerdings steht noch aus. Die Anbindung der Bahn an München ist mit einem weit überwiegenden Stundentakt nicht ausreichend. Die Fahrtdauer ist hier generell zu lang. Eine Fahrradmitnahme ist im öffentlichen Personennah- und -Fernverkehr zudem nur mit Einschränkungen möglich..
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Garmisch-Partenkirchen unterliegt der Problematik der Überlastung zu Spitzenzeiten (Schulbeginn/Schulende) sowie einer Unterlast in den Zwischenzeiten. Der ÖPNV vor Ort wird durch die Regionalbusse der Bahn AG ergänzt. Während der Wintersaison bzw. während des Skibetriebs wird zur Entlastung der Verkehrsachsen zum Skigebiet Hausberg und in Richtung Eibsee (Zugspitze) durch die Bayerische Zugspitzbahn Bergbahn AG (BZB) eine eigene Skibuslinie bzw. die Eibsee-Buslinie (ganzjährig) betrieben. Ebenso unterhält die BZB innerhalb des Gemeindegebietes die Zahnradbahn. Diese verbindet die Ski- und Wandergebiete Hausberg, Kreuzeck und Zugspitzplatt miteinander und wird durch die räumliche Ausprägung dem ÖPNV zugeordnet. Für den Ortsbus wurde ein Taktfahrplan eingeführt. Die Ticketstruktur für den ÖPNV ist jedoch nach wie vor zu kompliziert. Zudem sind die meisten Siedlungsquartiere nicht angebunden bzw. Haltepunkte zu weit voneinander entfernt.
Verkehr
Wirtschaft
Unsere Unternehmen sind erfolgreich, nutzen die Chancen des Umbruchs der Wirtschaft zum nachhaltigen Unternehmertum und fühlen sich dem Gemeinwohl verpflichtet.
Grüne Wirtschaftspolitik in der Marktgemeinde will unsere auf Qualität ausgerichteten kleinen und mittelständischen Firmen stärken. Den Umbau der regionalen Wirtschaft hin zu noch mehr Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz sehen wir als Chance für unsere Unternehmen.Moderne Arbeitswelten, die aufgrund der Digitalisierung ortsungebunden sind, bieten eine wesentliche Möglichkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür wollen wir insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bürokratie die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Weit über 90% aller Betriebe in Garmisch-Partenkirchen haben weniger als neun Mitarbeiter. Diese hervorragenden - oft von Familien geführten - kleinen und mittelständischen Firmen prägen die Unternehmerlandschaft im Markt.
Gleichzeitig siedeln sich aber nahezu keine neuen Unternehmen an, obwohl die Attraktivität der Region und das einzigartige Freizeitangebot herausragende Faktoren sind, um neue Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen zu gewinnen. Eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer in der Region hat wesentliche Gründe herausgearbeitet, die eine bessere Entwicklung der Wirtschaft hemmen. So fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Mitarbeiter*innen, der Fachkräftemangel ist allerorten festzustellen und mangelnde Unternehmerfreundlichkeit in Politik und Verwaltung bei zunehmender Bürokratie wird angeprangert. Weiterhin fehlt es an Rahmenbedingungen für moderne und flexible Arbeitsplätze.
Wirtschaft
Tourismus
Der Markt Garmisch-Partenkirchen wird Mittelpunkt eines landkreisweiten Naturparks nach dem Vorbild des Naturparks Ammergauer Alpen. Naturparke fördern die Kulturlandschaft sowie den Erhalt der Natur, schaffen regionale Kreisläufe, sorgen für eine effektive Besucherlenkung und sensibilisieren Einheimische und Gäste über Umweltbildungsmaßnahmen für unseren einzigartigen Naturraum. Damit ist ein Naturpark die optimale Antwort auf die touristischen Herausforderungen in Garmisch- Partenkirchen.
Gleichzeitig möchten wir das Aufgabenfeld der Tourismus-GmbH mit neuen Schwerpunkten versehen. Der Fokus soll auf der örtlichen Angebotsqualität, der Gästekommunikation und der Personalakquisition für die Gastgeber*innen und Dienstleister*innen im Ort liegen.
Der Tourismus ist in der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen der elementare Wirtschaftsfaktor und für den Ort von hoher Relevanz. In den vergangenen Jahren sind die Tourismuszahlen stark gewachsen. Das starke Wachstum hat inzwischen negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Einwohner*innen und es droht die Gefahr, die aktuellen Erfolge könnten die zukünftige touristische Angebotsqualität sinken lassen.
Der sensible und schützenswerte Naturraum rund um die Gemeinde ist durch die touristische Intensivnutzung stark betroffen. Widersprüchliche Nutzungen zu jeder Tages- und Nachtzeit belasten vor allem die Tierwelt.
Im Straßenverkehr staut es sich immer mehr. Dem begegnet man seit Jahren mit noch mehr Straßenangeboten, deren einziges Resultat noch mehr Autoverkehr ist. Hinzu kommt ein regelrechter Boom an neuen Gästebetten, die mit weiteren Besucher*innen einhergehen, auf die Garmisch- Partenkirchen infrastrukturell nicht vorbereitet ist.
Wesentliches Problem der Tourismusbranche ist das fehlende Personal, das aus unserer Sicht zu der Herausforderung der nächsten Jahre wird. Erste Betriebe müssen die Öffnungszeiten verringern oder gar schließen, weil sie keine Mitarbeiter*innen mehr finden.
Tourismus
Pflege und Gesundheit
Der Markt Garmisch-Partenkirchen wird Modellkommune Geriatronik. Die steigende Lebenserwartung lässt die deutsche Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten zunehmend älter werden. Immer mehr Rentner*innen stehen immer weniger erwerbstätigen Menschen gegenüber. Als naturnaher Alterswohnsitz hat Garmisch-Partenkirchen bereits heute einen weit überdurchschnittlichen Senior*innenanteil an der Bevölkerung. Eine altersgerechte Versorgungsinfrastruktur ist dabei eine wichtige Voraussetzung für die Modellkommune Geriatronik. Digitalisierung und moderne Robotik-Anwendungen sowie die immer zuverlässigere maschinelle Intelligenz bieten gerade im Gesundheitswesen neue Möglichkeiten für innovative diagnostische Lösungen und Kommunikationsformen – immer orientiert am Wohle des Menschen. Die alternde Bevölkerung profitiert davon, indem sie selbstbestimmt und durch Schulungen gut informiert in die Lage versetzt wird, selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form sie intelligente Assistenz-Robotik- Systeme für sich nutzt.
Die medizinische Versorgung im Markt ist durch die Anzahl der niedergelassenen Ärzt*innen, das Klinikum Garmisch-Partenkirchen und die Nähe zur BG Murnau vergleichsweise sehr gut. Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich des Marktes liegen vor allem in den Bereichen der Personalgewinnung, der noch ausbaufähigen Vernetzung bestehender medizinischer Einrichtungen und in punktuellen Verbesserungen der ärztlichen Versorgung.
Pflege und Gesundheit
Soziales und Bildung
Garmisch-Partenkirchen soll ein lebenswerter Ort für alle Bürger*innen werden. Unsere Politik richtet sich nicht an einzelne Personengruppen, sondern bezieht alle Menschen, die hier leben, gleichermaßen mit ein. Das bedeutet, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und Alter, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Religion den gleichen Zugang zum gesellschaftlichen Leben erhalten. Wir setzen uns aktiv für Respekt, Toleranz und Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Hass und Diskriminierung haben bei uns keinen Platz. Die Stärkung und Unterstützung strukturell benachteiligter Menschen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg einer solchen Politik ist, dass der Zugang zu Bildung in jedem Alter kostenfrei ist. Dies schließt auch die Kinderbetreuung ein.
Wir leben in einem lebenswerten Ort. Von seinem Potenzial können aber nicht alle Menschen im Ort profitieren. Dazu gehören vor allem jene, die für ihren Lebensunterhalt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind: Senior*innen mit geringer Rente, Menschen mit Beeinträchtigung, Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdiener*innen sowie Familien mit wenig Einkommen. Aber auch jene, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wie in der Pflege oder im Tourismus, haben nur wenig Anteil an dem, was unseren Ort so lebenswert macht. Innerhalb dieser Personengruppen sind es insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die unter prekären Lebensverhältnissen leiden, weil sie am meisten vom Armutsrisiko betroffen und somit besonders in ihren Lebensperspektiven eingeschränkt sind. Um die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben dieser Menschen zu verbessern, hat der Landkreis Garmisch-Partenkirchen für sie den Freizeitpass ins Leben gerufen. Dieser gewährt ihnen nicht nur die kostenlose Versorgung mit Lebensmitteln - durch die sogenannten „Tafeln“ - sondern auch Ermäßigungen für verschiedene Freizeitangebote.
Kinderbetreuung ist ein wichtiger Bestandteil von Teilhabe und Bildung. Das derzeitige Angebot an Betreuungsplätzen in Garmisch-Partenkirchen reicht jedoch für den Bedarf der Familien nicht aus. Auch im Bereich Bildung gibt es einiges aufzuholen. Denn der Zustand einiger Schulen ist miserabel und trägt nicht zu einem angemessenen und modernen Bildungsangebot im Markt bei.
Soziales und Bildung
Ortsentwicklung
Unsere Marktgemeinde besteht aus 35 Gemeindeteilen. Diese haben unterschiedliche Qualitäten und sind nur gemeinsam stark, wenn sie alle gleichermaßen in die politischen Entscheidungen und Prozesse eingebunden werden. Unser Ort lebt vom Kontrast, sei es zwischen Urbanität und Natur, zwischen Tradition und Moderne oder zwischen sinnvoller Nachverdichtung und klaren Ortsrändern. Der Markt und seine Ortsteile bewahren sich die umgebenden und charakteristischen Landschaftselemente sowie die traditionsreiche Kulturlandschaft. Durchgängige grüne Korridore verbinden die umliegende Landschaft mit den Ortszentren. Innerörtliche Freiräume sorgen für mehr Lebensqualität.
Unsere charakteristischen „Heustadlwiesen“ werden derzeit sukzessiv in ein Multifunktionshallen- Mosaik umgewandelt, um den fehlenden Lagerflächen für kleine Handwerksbetriebe entgegenzuwirken. Dies zerstört jedoch unser Landschaftsbild.
Zudem prägen überdimensionierte Verkehrs- und Parkraumflächen die Marktgemeinde und versiegeln zum Teil die repräsentativsten Orte der Gemeinde (Rathausplatz, Bischofseck, etc.). Der Ort ist ursprünglich entlang der natürlichen Flussläufe gewachsen. Mit der aktuellen Entwicklung „franst“ der Ortsrand immer mehr aus und eine klare Siedlungslinie ist vielerorts nicht zu erkennen. Zudem drohen die innerörtlich wertvollen Grünbänder, Alleen und Baumreihen zu verschwinden, obwohl diese ortsprägend und ortsklimatisch wichtig sind.
Wir sehen, dass in vielen Bereichen der Ortsteile keine natürliche Nutzungsmischung zwischen Wohnen, Arbeit und Dienstleistungen mehr vorhanden ist, wodurch die alltäglichen Wege im Ort immer länger werden.
Ortsentwicklung
Wohnen und Bauen
Bezahlbarer Wohnraum ist nur wenige Beschlüsse entfernt! Die Kommune kann über zahlreiche Maßnahmen und Hebel Wohnraum bezahlbarer machen. Dabei setzen wir uns vor allem dafür ein, günstigeren Wohnraum zur Verfügung zu stellen sowie diesen dem Mietmarkt für Menschen, die hier arbeiten und leben wollen, zufließen zu lassen. Mit unseren Maßnahmen setzen wir primär auf Nachverdichtung und Umwidmung.
Unser Ort ist zu kostbar für Spekulation und Leerstand! Wir setzen uns dafür ein, dass Leerstand und zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt werden. Wohnungsbaugenossenschaften und Mehrgenerationenprojekte müssen finanziell und administrativ unterstützt werden. Ortsgestaltungssatzung und Flächennutzungsplanung bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung hinsichtlich der Schaffung von mehr Wohnraum und sinnvollen Versorgung der Gebäude mit erneuerbarer Energie. Sanierung muss sich lohnen und erleichtert werden. Auch scheuen wir uns nicht, mutige Schritte zu gehen, wie eine konsequente Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer auf den maximalen Wert sowie einer zukünftigen Genehmigungspflicht für Zweitwohnungen.
Wir werden in der zukünftigen Ortsplanung einen Schritt weitergehen und fordern, möglichst viele bisher versiegelte Flächen in öffentlichen Raum umzuwidmen, der die Menschen zum Erholen, Verweilen und Spielen einlädt.
Wohnen und Leben sollen in unserem Ort Vorrang haben!
Dieser Ort zieht an! Es ist ein Privileg, in einem Ort zu leben, in dem andere Urlaub machen und sich erholen wollen, und genau hierin liegt auch ein großes Dilemma. Der Wohnungsmarkt im Ort ist mittlerweile hart umkämpft - zwischen Übernachtungsangeboten für Tourist*innen, Zweitwohnungen, Menschen, die hier arbeiten und leben, oder denjenigen, die im Alter in eine ruhigere, barrierefreie oder zentrumsnähere Lage ziehen wollen. Unsere Gespräche mit Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft haben gezeigt, dass Wohnraum mittlerweile eine der zentralen Voraussetzungen ist, um neue Mitarbeiter*innen zu finden. Ein Blick auf gängige Buchungsplattformen zeigt, dass immer mehr private Wohnungen in der Gemeinde an Tourist*innen vermietet werden, da dies für die Eigentümer*innen lukrativer und flexibler ist. Diese Wohnungen fehlen auf dem Mietmarkt. Ebenso besteht ein großer Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum, den mittlerweile immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen in Anspruch nehmen müssen. Hier muss nun seitens der Kommunalpolitik konsequent gehandelt und gegengesteuert werden.
Wohnen und Bauen
Kultur
Kulturpolitik ist Sozialpolitik. Wir möchten kulturelle Netzwerke und kulturelle Vielfalt - eine Kultur von Allen und eine Kultur für Alle. Der Markt Garmisch-Partenkirchen sollte sich deshalb grundsätzlich zu einer weltoffenen, kritischen und reflektierenden Kulturpolitik bekennen.
Aktuell ist die Kultur verschiedensten Einrichtungen bzw. Zuständigkeiten zugeordnet. Sie wird vom Eindruck her oft „mitgeschleppt“, erfährt aber nur sehr wenig Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Für den Markt Garmisch-Partenkirchen mit seiner Historie, seinen gelebten Bräuchen und seinen herausragenden Künstler*innen sollte es hingegen elementar sein, sein kulturelles Erbe zu bewahren und auf dieser Basis Neues zu erschaffen.
Kultur
Transparente Politik
In Garmisch-Partenkirchen sollen Alle mitreden und mitgestalten können. Wir stehen für eine Gemeindeverwaltung, die ihre Bürger*innen aktiv über Entscheidungen und Geschehnisse informiert – seien es Themen einer Sitzung des Marktgemeinderats oder Beschlüsse zu Regelungen und Satzungsänderungen.
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, sollen für Alle zugänglich sein, denn Transparenz und freier Zugang zu Informationen sind in einer lebendigen Demokratie die Voraussetzung für eine Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt auch für Informationen zu den Kommunalunternehmen.
Wir wollen die Bürger*innen bei politischen Prozessen aktiv miteinbeziehen und damit für eine offene und gut informierte Gesellschaft eintreten, die selbst für ihren Ort eintritt. Denn Bürgerbeteiligung und Austausch zu politischen Themen belebt die Demokratie und stärkt die Akzeptanz politischer Beschlüsse.
Wir sind auf dem richtigen Weg, doch es gibt noch viel zu tun. Zwar wurde eine durch uns Grüne federführend beantragte Informationsfreiheitssatzung in der letzten Amtsperiode des Marktgemeinderats beschlossen, jedoch mangelt es noch an ihrer vollständigen Umsetzung. Der Zugang von öffentlichen Informationen ist meist noch mit Hürden verbunden.
Auch in Sachen Transparenz gilt es noch Einiges aufzuholen. Die Sitzungen des Marktgemeinderats sind zwar öffentlich, doch deren Ergebnisse werden für die Allgemeinheit kaum medial aufbereitet. Der Online-Auftritt des Rathauses als Plattform der Öffentlichkeitsarbeit bietet ein großes Potenzial, das bisweilen kaum ausgeschöpft wird.
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurden immer wieder durch Einzelveranstaltungen, wie runde Tische, Podiumsdiskussionen, beispielsweise die im Rahmen des ZAMMA-Festivals durchgeführte Zukunftswerkstatt, sowie die regelmäßige Bürgersprechstunde angeboten. Bürgerbeteiligung heißt, dass Diskussionen im Anschluss auch Wirkung entfalten. Wir benötigen Projekte mit längerfristiger Bürgerbeteiligung, die den politischen Prozess von der Idee über den Antragsentwurf bis hin zur Umsetzung in der Kommunalpolitik begleiten, sodass Politik von Bürger*innen aktiv mitgestalten werden kann.
Transparente Politik
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