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OV Garmisch-PartenkirchenAktuelles

Aktuelles

06.05.2020

Demokratie, Transparenz und Solidarität.

Gemeinderatspolitik - Öffne Dich!

Unsere Anträge haben zum Ziel, die Gemeinderatsarbeit demokratischer, transparenter und zielgerichteter zu gestalten. Deshalb bringt unsere Grüne Fraktion Anträge zu folgenden Punkten in die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ein:

  • Hauptamtliche*r 2. Bürgermeister*in mit Vorsitz im Bauausschuss (zum Antrag)

    • Viele große Aufgaben brauchen handlungsfähige Bürgermeisterstellen, die im vollen Umfang zur Verfügung stehen.

    • Zwei volle Stellen entsprechen den anfallenden Herausforderungen unserer Zeit.

  • Offene Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen (zum Antrag)

    • Live-Stream - Übertragung der Gemeinderatssitzung im Internet für mehr Zugang, Teilhabe und Transparenz

    • Veröffentlichung des Protokolls des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung

    • Bekanntgabe und Veröffentlichung der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen, Ort und Zeit

  • Zusätzliche Beiräte (zum Antrag)

    • Beirat mit Referent*in für Schule und Bildung: Es gibt Bedarf an koordinierter Beratung sowie ein großes Aufgabenspektrum.

    • Beirat für Mobilität: Die Einleitung einer Verkehrswende enthält vielfältige Aufgaben und erfordert gerichtete Expertise.

  • Festlegung der Größe der Ausschüsse mit 10 Mitgliedern plus Vorsitzende*r (zum Antrag)
    für einen größeren und facettenreicheren Austausch von Argumenten, erweiterten Handlungsspielraum, ein genaueres Abbild des Wahlergebnisses der Kommunalwahl (Repräsentanz)

Solidarität in Corona-Zeiten  - Corona-Themenantrag: Unterstützung der Kleinstunternehmen und Selbstständigen vor Ort (zum Antrag)

  • Ansprechpartner für Selbständige und Unternehmen zu allen Fragen auf Grund des Lock-Downs

  • Vorfinanzierung der Soforthilfen von Seiten der Gemeinde

 

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