Demokratie, Transparenz und Solidarität.

Mit diesen 5 Anträgen starten wir in den Gemeinderat.

06.05.20 –

Gemeinderatspolitik - Öffne Dich!

Unsere Anträge haben zum Ziel, die Gemeinderatsarbeitdemokratischer, transparenter und zielgerichteter zu gestalten. Deshalb bringt unsere Grüne Fraktion Anträge zu folgenden Punkten in die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ein:

  • Hauptamtliche*r 2. Bürgermeister*in mit Vorsitz im Bauausschuss (zum Antrag)
    • Viele große Aufgaben brauchen handlungsfähige Bürgermeisterstellen, die im vollen Umfang zur Verfügung stehen.
    • Zwei volle Stellen entsprechen den anfallenden Herausforderungen unserer Zeit.
  • Offene Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen (zum Antrag)
    • Live-Stream - Übertragung der Gemeinderatssitzung im Internet für mehr Zugang, Teilhabe und Transparenz
    • Veröffentlichung des Protokolls des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung
    • Bekanntgabe und Veröffentlichung der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen, Ort und Zeit
  • Zusätzliche Beiräte (zum Antrag)
    • Beirat mit Referent*in für Schule und Bildung: Es gibt Bedarf an koordinierter Beratung sowie ein großes Aufgabenspektrum.
    • Beirat für Mobilität: Die Einleitung einer Verkehrswende enthält vielfältige Aufgaben und erfordert gerichtete Expertise.
  • Festlegung der Größe der Ausschüsse mit 10 Mitgliedern plus Vorsitzende*r (zum Antrag)
    für einen größeren und facettenreicheren Austausch von Argumenten, erweiterten Handlungsspielraum, ein genaueres Abbild des Wahlergebnisses der Kommunalwahl (Repräsentanz)

Solidarität in Corona-Zeiten  - Corona-Themenantrag: Unterstützung der Kleinstunternehmen und Selbstständigen vor Ort (zum Antrag)

  • Ansprechpartner für Selbständige und Unternehmen zu allen Fragen auf Grund des Lock-Downs
  • Vorfinanzierung der Soforthilfen von Seiten der Gemeinde

 

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